Montag, 21.09.2009

importierte Nachrichten

Wahlprüfsteine der Universität zur Bundes- und Landtagswahl

Themen u.a. Stiftungsuniversität, Medizin-Ausschuss und Studienbeiträge

Für die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Universität zu Lübeck Wahlprüfsteine formuliert. Die für Schleswig-Holstein kandidierenden Parteien haben dazu ihre politischen Aussagen mitgeteilt. Die Antworten und Reaktionen von CDU, FDP, Grünen, Linken, SPD und SSW sind als Synopse hier veröffentlicht. Sie umfassen den vollständigen Antworttext der jeweiligen Parteien.

Vor dem Hintergrund des Bankencrashs und den damit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Ereignissen hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zehn bildung- und hochschulpolitische Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl am 27. September diesen Jahres erarbeitet, die den jeweiligen Parteivorsitzenden der Bundestagsparteien zur Beantwortung vorgelegt und anschließend auf der Homepage der HRK veröffentlicht werden.

Schleswig-Holstein wird zum selben Zeitpunkt einen neuen Landtag wählen. Unser Bundesland hat eigene Struktur- und Wirtschaftsprobleme, die sich zu den bundesweiten noch addieren. Außerdem hat Kiel die Schuldenbremse beschlossen, die uns in naher Zukunft viele Opfer abverlangen wird. Daher sind diese Fragen für Schleswig-Holstein ebenso relevant wie für den Bund. Die Universität zu Lübeck ist sich, wie viele andere Universitäten auch, ihrer besonderen Verantwortung in der Bildung und Ausbildung junger Menschen bewusst. Sie hat deshalb aus den zehn Fragen der HRK fünf ausgewählt, die auch für unser Bundesland relevant sind, und diesen fünf weitere Fragen hinzugefügt, die besonders die Universität zu Lübeck betreffen.

Die Wahlprüfsteine im einzelnen lauten:

1. Deutschland weist im OECD-Durchschnitt eine relativ geringe Bildungsbeteiligung bei gleichzeitig bereits absehbaren Lücken auf dem Akademikerarbeitsmarkt auf. Was wird Ihre Partei tun, um den Hochschulbereich in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln?
2. Neben dem quantitativen Ausbau der Studienplätze sind die Verbesserung der Lehre und eine Verringerung der Abbruchquoten erklärtes Ziel der Parteien. Wie will Ihre Partei die dafür erforderliche verbesserte Betreuung und Beratung der Studierenden sicherstellen?
3. Aufgrund der jüngsten Grundgesetzänderungen schränkt die so genannte Schuldenbremse die finanzielle Beweglichkeit der Länder in Zukunft stark ein. Mit welchen Konzepten wird Ihre Partei eine auskömmliche Finanzierung des Hochschulbereichs sicherstellen?
4. Die soziale Selektivität des Bildungswesens ist hoch. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die finanzielle Förderung des Studiums. Wie will Ihre Partei dies in Zukunft sicherstellen?
5. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist in der jüngeren Vergangenheit deutlich hinter eine wettbewerbsorientierte Finanzierung von Projekten zurückgetreten. Deren Finanzierung erfolgt jedoch nicht auf Vollkostenbasis, sondern ist nur unter Einbeziehung von Grundmitteln möglich. Welche Konzepte hat Ihre Partei, den "Overhead" einer zunehmend wettbewerblich finanzierten Hochschullandschaft abzudecken?
6. Die Universität zu Lübeck wird vom Land Schleswig-Holstein wie von der Hansestadt gerne als Motor des Medizintechnikstandorts Lübeck angesehen. Sie hat, um qualifizierte Medizintechnik-Ingenieure ausbilden zu können, den Studiengang "Medizinische Ingenieurwissenschaft" erfolgreich etabliert. Die Universität eignet sich aufgrund ihrer Größe und wegen ihres industriellen Umfelds besonders, den Status einer "Stiftungsuniversität" zu erwerben. Das wird dem Land langfristig eine finanzielle Entlastung bieten und sichert den Standort der Universität. Welche Position wird Ihre Partei zu einem entsprechenden Antrag Lübecks in der nächsten Legislaturperiode beziehen?
7. Das Hochschulgesetz hat mit der Etablierung eines gemeinsamen Universitätsrats für seine drei Universitäten eine in Deutschland einmalige Struktur geschaffen. Aber über seine hochschulübergreifende Stellung hinaus nimmt der Universitätsrat eine im Bundesgebiet vergleichsweise überdurchschnittlich wichtige Rolle ein, was die ihm gegenüber den Universitäten eingeräumten Kompetenzen angeht. So wurden nach einer vergleichenden Untersuchung nur den Universitätsräten in Baden-Württemberg und Thüringen durch die jeweiligen Hochschulgesetze noch mehr Kompetenzen übertragen. Wie beurteilt Ihre Partei die Konstruktion des gemeinsamen Universitätsrats? Plant sie im Falle der Überarbeitung des Hochschulgesetzes eine Änderung bezüglich Struktur und Aufgabenkanon?
8. Eine weitere Besonderheit des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes ist der Medizinausschuss als gemeinsame Einrichtung der Universitäten Kiel und Lübeck. Dieser Ausschuss fordert von seinen sechs nebenamtlichen Mitgliedern (drei Kielern und drei Lübeckern) einen enorm hohen Arbeitsaufwand. Beide, der Medizinausschuss und der enorme Arbeitsaufwand haben es bisher nicht vermocht, die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Hochschulmedizin signifikant zu erhöhen. Allerdings schadet der Ausschuss schon jetzt der Profilierung und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten Kiel und Lübeck im nationalen Vergleich, da er losgelöst zu den Vorgaben von Struktur- und Entwicklungsplanungen der Universitäten agiert und die Integration der Hochschulmedizin in den universitären Fächerkanon gefährdet. Wird ihre Partei am Medizin-Ausschuss festhalten? Falls nein: Welche Vorstellungen haben Sie zur Organisation des Zusammenspiels der Universitäten Kiel und Lübeck mit dem fusionierten Universitätsklinikum?
9. Derzeit werden aufgrund der besonderen Situation Schleswig-Holsteins, dass nämlich beide Campus-Kliniken (Kiel und Lübeck) gleichzeitig Universitätskliniken und einziger Maximalversorger im Land sind, die am UK S-H aufgestellten Betten immer effizienter genutzt, was zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität im klinischen Abschnitt des Studiengangs Humanmedizin führt, ohne dass den beiden Medizinischen Fakultäten der hierdurch verursachte finanzielle Mehraufwand kompensiert würde. Darunter droht die durch mehrere Rankings und Evaluationen belegte hervorragende Medizinerausbildung in Lübeck zu leiden. Was wird Ihre Partei unternehmen, um auch künftig den exzellenten Lehr- und Ausbildungsstandard an der Universität zu Lübeck zu sichern?
10. Alle Parteien in Schleswig-Holstein haben sich mittlerweile gegen Studienbeiträge ausgesprochen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Studienbeiträge erheben, entsteht dadurch den Hochschulen Schleswig-Holsteins, die seit vergleichsweise langer Zeit unterfinanziert sind, ein weiterer finanzieller Nachteil. Was wird Ihre Partei unternehmen, um diesen Wettbewerbsnachteil der Hochschulen in Schleswig-Holstein zu kompensieren?

Die Fragen eins bis fünf sind von der HRK übernommen, die Fragen sechs bis zehn von der Universität zu Lübeck entwickelt.