Donnerstag, 19.06.2014

Universität

Protest der schleswig-holsteinischen Hochschulen

Verteilung der BAföG-Millionen - Landesrektorenkonferenz: „Wir sind in Sorge um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein“

Das sagte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Prof. Dr. Werner Reinhart von der Universität Flensburg, am 19. Juni in Kiel. Vor der Landespressekonferenz im Landeshaus kritisierten die Präsidenten der Hochschulen den vorausgegangenen Beschluss des Koalitionsausschusses: „Danach bleibt fast nichts für die Unis übrig.“ Landes-Asten-Sprecher Lars Schalnat und seine Stellvertreterin Sophia Schiebe saßen auf der Pressekonferenz mit den Landesrektoren Seite an Seite.

Ab 2015 übernimmt der Bund den Anteil, den bisher die Länder zur Finanzierung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) beigetragen haben. Insgesamt 1,17 Milliarden Euro stehen damit den Ländern zusätzlich für Schulen und Hochschulen zur Verfügung. "Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist gelungen und jetzt auch verbindlich von den Ländern zugesagt", erläuterte Bundesbildungs- und –forschungsministerin Johanna Wanka  in einer Pressemitteilung am 27. Mai. Seitens der Hochschulen ist jetzt aber von „Zweckentfremdung“ die Rede.

„Professoren gehen auf die Barrikaden“, war eine der Schlagzeilen nach der Kieler Pressekonferenz. Die in Schleswig-Holstein frei werdenden 36,5 Millionen Euro will die Regierungskoalition fast ausschließlich in neue Lehrerstellen investieren. Demgegenüber fordern die Landesrektoren die Hälfte für die Hochschulen. Tatsächlich belegen die Zahlen im Bundesvergleich klar den Nachholbedarf Schleswig-Holsteins in der Hochschulfinanzierung.

Der Präsident der Universität zu Lübeck, Prof. Dr. Peter Dominiak, präsentierte der Presse die entsprechenden aktuellen Daten: Während die Flächen- und Stadtstaaten im Länderdurchschnitt 26,1 Prozent ihrer Landeshaushalte für die Bildung ausgeben, sind es in Schleswig-Holstein nur 22,9 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bildungsfinanzbericht 2013, S. 122). Man wolle keinesfalls gegen die berechtigten Interessen der Schulfinanzierung Stellung beziehen, müsse aber auf das besondere Gefälle in der Hochschulausstattung hinweisen, wenn diese bei der Mittelverteilung in einer solch eklatanten Weise unberücksichtigt bliebe.

Während in Schleswig-Holstein 62,6 Prozent der Bildungsausgaben den Schulen zugute kommen, sind dies im Länderdurchschnitt nur 58,3 Prozent. Die Hochschulen erhalten im Norden 14,9 Prozent der Bildungsausgaben, während es im Länderdurchschnitt 19,6 Prozent sind (Bildungsfinanzbericht, S. 138). Bei den Pro-Kopfausgaben pro Einwohner stellt sich dieses Gefälle wie folgt dar: Bildung insgesamt 19 Prozent weniger als im Länderdurchschnitt, wobei dieses Minus bei den Schulen 14 Prozent und bei den Hochschulen 33 Prozent beträgt (ebd., Tabelle 3.1). Auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich das entsprechende Bild (S. 42). Während sich die Bildungsausgaben in Schleswig-Holstein von 1995 bis 2013 um 21 Prozent gesteigert haben, waren es im Länderdurchschnitt 52 Prozent (ebd., S. 54).